Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Strafnormen des pakistanischen Strafgesetzbuchs
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 04.08.1994 - 12 L 7322/91
- BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94
- BVerwG, 09.02.1995 - 9 C 395.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92
Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94
Die Revision ist zuzulassen, denn das Urteil des Berufungsgerichts beruht, wie der Beteiligte zu Recht rügt, auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Strafnormen des pakistanischen Strafgesetzbuchs, wie sie u.a. in dem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165) zum Ausdruck gekommen ist. - BVerwG, 09.02.1995 - 9 C 395.94
Rechtszeitigkeit der Begründung einer Revision
Auszug aus BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren (BVerwG 9 C 395.94) fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.